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kobinet-nachrichten 09.06.2006 - 11:12
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Antidiskriminierungsgesetz: Deutschland unter Zeitdruck

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Zypries © SPD

Leipzig (kobinet) Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich für eine rasche Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes ausgesprochen, da sonst die Europäische Union mit Strafzahlungen drohe. "Wir stehen unter großem Zeitdruck, weil die EU gegen Deutschland bald erhebliche Strafzahlungen wegen der Nichtumsetzung der Antirassismusrichtlinie verhängen könnte", sagte die sozialdemokratische Politikerin der Leipziger Volkszeitung (Freitag). Regierung, Bundestag und Bundesrat sollten konstruktiv zusammenwirken, damit das Gesetz so zügig wie möglich in Kraft treten könne.

Angesichts der Warnungen von Arbeitgeberverbänden vor unüberschaubaren Kosten und vor einer Prozesslawine sagte Zypries: "Die Gefahr einer Klagewelle sehe ich nicht." Andere europäische Länder wie Großbritannien und die Niederlande hätten schon lange Antidiskriminierungsgesetze, die zum Teil noch weiter als der deutsche Gesetzentwurf gingen. "Eine Flut von Prozessen hat es dort jedenfalls nicht gegeben", so die Justizministerin. sch